AGB

Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt, die
über diesen Onlineshop zwischen Josef Zürn, Sandgraben 8, 88142 Wasserburg (Bodensee)
und dem jeweiligen Käufer geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“)
und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich zu.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt, § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss
Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale
Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen
umfasst
1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den -
den Warenkorb betreffenden Button - in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den für
den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er einen verbindlichen Antrag zum
Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde
die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen
Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der
seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen
des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch
nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert
und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden erfolgt zusammen mit der
Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit
dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (wie z.B. PayPal / Paypal Plus /
PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung), kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der
Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Hat der Kunde die
Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn der Kunde vor
der Annahmeerklärung durch den Verkäufer eine Zahlungsaufforderung mit den
entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieser Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.
3. Mit der E-Mail (Eingangsbestätigung und Annahme der Bestellung) oder in einer separaten
E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext sowie
etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck)
zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Die aktuellen AGB des Verkäufers können vom Kunden jederzeit auch unter eingesehen
werden. Vergangene Bestellungen sind im Kundenbereich unter Mein Konto - Bestellungen
ersichtlich.

§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben entfallen

§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des
Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag
nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der
letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten
allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Für Verbraucher gilt:
3a. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die
bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der
Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Für Unternehmer gilt 3b Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die
bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der
Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der
angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Preise und Versandkosten
1. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der
jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Richten sich die Angebote des Webshops ausschließlich an andere Unternehmer, verstehen
sich die Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen
und sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen.
Für Verbraucher gilt:
3a. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen.
Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Für Unternehmer gilt:
3b. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht
auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

§ 7 Zahlungsmodalitäten
1. Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen
Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie Vorauskasse,
Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal, Klarna oder Amazon Pay
handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. Der Verkäufer
kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer
Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung
nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in
Verzug.
Für Verbraucher gilt:
2a. Punkt 2 gillt nur, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder
Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. In Fall des Verzugs hat der Kunde
dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz zu zahlen.
Für Unternehmer gilt:
2b. Im Falle des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung
weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
4. Wertgutscheine können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Es erfolgt
keine Barauszahlung. Pro Bestellung kann nur ein Wertgutschein eingelöst werden. Besteht
nach Einlösung des Gutscheines ein Restguthaben, wird dieses automatisch dem Kundenkonto

gutgeschrieben. Der Gutschein sowie das Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres
nach Ausstellungsdatum einlösbar. Wird das Restguthaben bis dahin nicht eingelöst, verfällt es.
Der Gutscheincode muss vor Abschluss der Bestellung in den dafür vorgesehenen Feldern
eingegeben werden. Nachträglich ist keine Verrechnung mit dem Gutschein möglich. Der
Gutschein ist nicht personengebunden und daher übertragbar. Im Falle eines Widerrufs durch
den Kunden wird der eingelöste Wert des Gutscheins dem Kundenkonto wieder
gutgeschrieben. Der Gutschein wird dem Kunden wie vertraglich vereinbart zur Verfügung
gestellt, z.B. mittels Downloads.
5. Aktionsgutscheine werden unentgeltlich ausgegeben und haben nur eine begrenzte
Gültigkeitsdauer. Diese entnimmt der Kunde dem jeweiligen Gutschein. Nur in diesem Zeitraum
und nur für die in der Aktion befindlichen Waren kann der Gutschein im Online-Shop des
Verkäufers eingelöst werden. Es erfolgt keine Barauszahlung. Pro Bestellung kann nur ein
Aktionsgutschein eingelöst werden. Der Gutscheincode muss vor Abschluss der Bestellung in
den dafür vorgesehenen Feldern eingegeben werden. Nachträglich ist keine Verrechnung mit
dem Gutschein möglich. Der Gutschein ist nicht personengebunden und daher übertragbar. Der
Gutschein wird dem Kunden wie vertraglich vereinbart zur Verfügung gestellt, z.B. mittels
Downloads.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Bei allen Waren aus dem Shop des Verkäufers bestehen die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte
neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den
Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3. Sollte für einzelne Artikel eine Garantie bestehen, so wird in der Artikelbeschreibung
ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Einzelheiten sind den jeweiligen Garantiebedingungen zu
entnehmen.

§ 9 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des
Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde,
es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsrecht
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches
Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu
entnehmen.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführliche
Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Homepage.

§ 12 Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen, die im Internet
unter https://www.gepruefter-webshop.de/files/6815/2724/8502/Prüfkriterien_Stand_05.2018.pdf
einsehbar sind.

§ 13 Force Majeure Klausel
1. Im Falle höherer Gewalt kann der Verkäufer nicht für die ordnungsgemäße Funktion des
Webshops garantieren.
2. Unter höherer Gewalt fallen alle unvorhersehbaren Ereignisse, die - soweit sie vorhersehbar
gewesen wären – außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters oder des Teilnehmers liegen.
Zu solchen Ereignissen gehören auch: Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Sturmfluten,
Orkan soweit andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Blitzschlag, Lawinen
und Erdrutsche, Feuer, Seuchen, Pandemien, Epidemien und infektiöse Krankheiten (soweit von
der WHO oder einer öffentlich-rechtlichen Organistion ausgerufen und auf ein Gefahrenniveau
von mindestens „mäßig“ gestuft wurde), Krieg oder kriegsähnliche Zustände, innere Unruhen,
TISKO Consulting GmbH • Hertzstr. 15 • 53881 Euskirchen • Amtsgericht Bonn HRB 26789 • Steuernummer 209/57118/2105
Geschäftsführer: Stefan Rexroth
militärische oder widerrechtliche Machtergreifung, Behörden- und Regierungsanordnungen,
Streiks und Aussperrungen, Brand, Kampfmittelbeseitigung oder ähnliches.
3. Bei Eintritt eines solchen Ereignisses kann die Funktionsweise des Webshops aufgrund
äußerer Umstände eingeschränkt werden oder ausfallen. Ansprüche gegen den Verkäufer wegen
fehlerhafter Übermittlung von Bestellungen (Abgabe eines Angebots) oder Zahlungsvorgängen
führen während der Dauer des Ereignisses nicht zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem
Verkäufer.
Käufer sind verpflichtet den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen zu
informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/ oder unbearbeitet bleibt, die Käufer aber
an der Bestellung festhalten wollen. Diese Information muss schriftlich per E-Mail oder Brief
erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die sicherstellt, dass der Verkäufer das
Informationsschreiben erhält.
4. Nach Erhalt der Information über die fehlerhafte oder fehlgeschlagene Bestellung setzt sich der
Verkäufer mit dem Anbieter in Verbindung, um die Bestellung entweder zu bestätigen oder
abzulehnen. Er kann jedoch aufgrund der unvorhersehbaren Ereignisse nicht garantieren, dass
das Bestellte Produkt/ die bestellten Produkte innerhalb der angegebenen Lieferzeit beim Kunden
eintreffen. Sollte eine Lieferung innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Ereignisses nicht
möglich sein, hat der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis inkl. Versandkosten zu erstatten, es
sei denn beide Parteien haben etwas anderes vereinbart. Es entstehen keine anderen Ersatzoder
Zahlungsansprüche gegenüber de Verkäufer.
5. Die Einschränkungen des Abs. 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
6. Beide Parteien, Verkäufer wie auch Käufer, verpflichten sich, alles dafür zu tun, um zu einer
gütlichen Einigung zu kommen.

§ 14 Streitbeilegungsverfahren (wenn der Kunde Verbraucher ist)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten
geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen
erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist
der Verkäufer weder verpflichtet noch bereit.

§ 15 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von
Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht
gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende
Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des
Anbieters.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Diese AGB wurden von www.gepruefter-webshop.de erstellt und werden regelmäßig auf
Rechtssicherheit kontrolliert.